Liebe Mitglieder und Interessierte,
am 16. November 2021 hat der letzte Erfahrungsaustausch des BMJV zu Themen aus dem Bereich Mediation und insbesondere zur Zertifizierte -Mediatoren-Ausbildungsverordnung stattgefunden.

Der von Frau Dr. Thole (BMJV, Referat RA1) vorgelegte Implementierungsvorschlag – siehe Diskussionspapier zur ZMediatAusbV – umfasst 4 Punkte. Es wird ein Regierungsentwurf folgen, der dann noch einmal zur Diskussion gestellt werden wird.

I. Zur Erläuterung der Umstellung des Zertifizierungssystems
(siehe Präsentation – Folie 1,2,3 und Diskussionspapier zur ZMediatAusbV)

  1. Die Selbstzertifizierung wird abgeschafft.
  2. Für die Zertifizierung soll eine Bescheinigung der jeweiligen Ausbildungsinstitute erforderlich sein. Die Institute sollen kontrollieren und bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zertifizierung und ihren Fortbestand vorliegen.
  3. Die Bescheinigung soll konstitutiv wirken und erst erteilt werden, wenn 5 Mediationen durchgeführt und supervidiert wurden.
  4. Für die 5 Mediationen/Supervisionen gelten die bisherigen Fristen (1 Jahr und 2 Jahre)
  5. Alle 4 Jahre sind wie bisher mindestens 40 Stunden Fortbildung erforderlich.
  6. Die Kontrolle über die Durchführung der Fortbildung soll in die Hand der Ausbildungsinstitute (jedenfalls für die ersten 4 Jahre) gelegt werden. Die Institute stellen dann eine Bescheinigung über den Fortbestand der Zertifizierung aus.
  7. Werden die Fristen nicht eingehalten, gibt es grundsätzlich keine „Heilung“. Die Möglichkeit der Zertifizierung soll damit unwiederbringlich entfallen.
  8. Die Neuregelungen sollen für Ausbildungen gelten, die ab dem 1.1.2023 beginnen.

II. Länderbefragung zur Mediationskostenhilfe
(siehe Präsentation, Folie 4)

Aus unterschiedlichen Gründen haben die Länder die Einführung einer Mediationskostenhilfe abgelehnt. Es wurde aber zum Teil der Wunsch nach einem konkreten Konzeptpapier oder nach Modellversuchen geäußert. Insbesondere die Verbände sollten Vorschläge zum Konzept entwickeln. Frau Dr. Thole wird klären wie Modellversuche vom Bund unterstützt werden können.

III. Länderbefragung zur stärkeren Integration der Mediation in die Juristenausbildung/den Vorbereitungsdienst
(siehe Präsentation, Folie 4)

Zum Teil ist das auf Ländereben schon erfolgt (z.B ADR als Pflichtfach). Der Bund sieht seinerseits keinen weiteren Handlungsbedarf auf Bundesebene (§ 5a RichterG). Die Themen will Frau Thole im Koordinierungsausschuss und im Kontext Fortbildung für Richter und Rechtsanwälte aber weiterverfolgen

IV. Länderbefragung zur Förderung der Mediation durch Änderungen der ZPO
(siehe Präsentation, Folie 5)

Auch hier überwiegend Ablehnung aus unterschiedlichen, insbesondere rechtlichen Gründen.
Die Wortmeldung von Herrn Prof. Diederichs dazu konnte aus technischen Gründen nicht übertragen werden. Frau Dr. Thole bat um schriftlichen In-put, wenn z.B. in der Bau- und Immobilienbranche Sonderregelungen zur Einbeziehung von ADR-Verfahren angezeigt sein sollten.

Dr. Monika Pasetti

Die vom BMJV verteilten Unterlagen, die Präsentation mit den Begleitfolien zur Veranstaltung sowie das Diskussionspapier zur Zertifizierte -Mediatoren-Ausbildungsverordnung ZMediatAusbV sind über die Verlinkungen einsehbar.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Die Aufzeichnung ist bis zum 13.12.2021 verfügbar. Ein Kennwort ist erforderlich, dieses schicken wir Ihnen auf Anfrage gern zu (geschaeftsstelle@mkbauimm.de).